Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme von Leistungen der Firma Secura GmbH (nachfolgend Secura) und deren Kunden, den Domain-Besitzern (nachfolgend Kunde).
Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
2. Vergütung
Der Kunde schuldet die Vergütung entsprechend der aktuellen Preisliste der Firma Secura.
Für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Domain-Namens wird eine jährliche Gebühr erhoben. Die erste Vergütung ist fällig und zahlbar vor Ausführung der Registratur, sie umfaßt die Gebühren für ein oder zwei Jahre. Das Jahr beginnt mit der Registrierung des Domain-Namens und endet nach Ablauf von 12 Kalendermonaten.
Secura behält sich vor, Mehraufwand, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen, gesondert in Rechnung zu stellen.
3. Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er ist jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende kündbar.
In den ersten 60 Tagen nach Vertragsabschluß ist kein Registrarwechsel möglich. Bei einem Registrarwechsel vor Vertragsende wird keine an Secura bezahlte Gebühr zurückerstattet, auch nicht anteilig.Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu Händen der Secura zu erfolgen.
Für die Fristwahrung maßgeblich ist der Zugang des Schreibens bei Secura.
Erfolgt eine Kündigung nicht, so erhält der Kunde vier Wochen vor Ablauf des 1-oder 2-Jahres-Zeitraumes sowie eines jeden weiteren Geschäftsjahres eine neue Rechnung für die fällige Gebühr des jeweils weiteren Geschäftsjahres.
Die Nichtzahlung der Rechnung kann zur Suspendierung oder Löschung des Domain-Namens entsprechend den Regeln von ICANN führen.
Eine gesonderte Mahnung oder Inverzugsetzung ist hierfür nicht erforderlich.
4. Angaben des Kunden
(a) Der Kunde stellt mit Vertragsabschluß seine vollständige Adresse, bestehend aus nachfolgenden Angaben zur Verfügung:
Name,Vorname/Firmenbezeichnung/Straße/Hausnummer/Or t/E-Mail-Adresse/ Telefonnummer/Fax-Nummer/Name des Ansprechpartners bei Firmen, Behörden, Organisationen.
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der vorbezeichneten Daten unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
(b) Vorsätzliche, unrichtige und unvollständige Mitteilungen von Daten, die schuldhafte Nichtbeantwortung von Anfragen über eine Frist von 15 Tagen ab Absendung der Anfrage hinaus, stellt einen Vertragsbruch dar, der Secura zum Rücktritt vom Vertrag mit der Folge der Rückgängigmachung der Domain-Namensregistratur berechtigt.
Die Anfrage der Internet-Behörde ICANN steht der Anfrage von Secura gleich.
(c) Kunden, die die Nutzung des registrierten Domain-Namens an Dritte übertragen, werden als Inhaber der Domain betrachtet und haften Secura gegenüber unmittelbar für die Einhaltung der in Ziffer 3a genannten Verpflichtungen.
5. Zusicherungen von Secura
Secura versichert, daß die vom Kunden mitgeteilten Daten ausschließlich zur Registrierung der Domain verwendet werden, die Daten nur erhoben werden, soweit sie zur technischen Abwicklung der Registrierung notwendig sind, sie nicht an Dritte - weder entgeltlich noch unentgeltlich - weitergegeben werden, Secura die zumutbaren Schutzvorkehrungen gegen Datenverlust und Datenmißbrauch entsprechend dem Stand der Technik ergreift.
6. Datenveröffentlichung und Datenverarbeitung
Secura teilt mit, daß sie durch die Internet-Behörde ICANN verpflichtet ist, die Kontaktdaten der Domain-Inhaber,des Admin-C und Tech-C, die IP-Adresse des Providers, die Namen von primären oder sekundären Nameservern und den Namen der Domain in eine WHOIS-Datenbank einzuspeisen und dem Inhalt der Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Letzteres erfolgt auf der Web-Seite der Secura GmbH. Die Veröffentlichung der Kontaktdaten dient dem Konsumentenschutz, gemäß dem kein website-Anbieter aus der Anonymität heraus operieren soll.
Die Daten des Kunden werden aus technischen und administrativen Gründen der Fa. Secura, den Registrierungsstellen, der Internet-Behörde ICANN und deren Mitarbeitern bekannt.
Die Daten können vom Kunden bei der Fa. Secura auf Postwege (Secura GmbH, Am Alten Posthof 4-6, 50667 Köln), per Fax (0221 9252272) oder bei weniger wichtigen Daten per e-mail (secura@domainregistry.de) berichtigt werden.
Der Kunde, der seine Domain registrieren läßt, stimmt der Datenverarbeitung durch die Fa. Secura, der Weitergabe an die Zentralregister und an die Internet-Behörde ICANN sowie die Veröffentlichung der Domain-Namen, der IP-Adressen und den Kontakt-Angaben in einer WHOIS-Datei zu.
Falls vom Kunden der Fa. Secura Daten Dritter an Secura mitgeteilt werden, ist es Pflicht des Kunden dafür Sorge zu tragen, daß der Dritte von den Regeln der Datenverarbeitung und Datenveröffentlichung, die im Prozess der Registrierung gültig sind, informiert wird.
7. Schutz der Rechte Dritter
Der Kunde stimmt zu, daß es nicht die Aufgabe der Secura GmbH ist, zu prüfen, ob ein Domainname eines Kunden die Rechte Dritter, beispielsweise die Rechte eines Inhabers einer Handelsmarke verletzt, sondern die Aufgabe des Kunden. Der Kunde versichert, daß ihm keine Gründe bekannt sind, die der Registrierung des von ihm gewünschten Domain-Namens entgegenstehen. Ebenso, daß ihm keine Hinweise dafür bekannt sind, daß die Registrierung des Domain-Namens zu gesetzlichen Verstößen führt oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt Secura sowie von ihr beauftragte Personen und ihre Mitarbeiter, Institutionen und Firmen wie z.B.Verisign, Afilas oder Neulevel Inc., die ein Zentralregister betreiben , und deren Mitarbeiter sowie die Internet-Behörde ICANN und deren Mitarbeiter von allen Ansprüchen frei, die aus der Registrierung des Domain-Namens entstehen können (Forderungen, Schäden, Haftung, Kosten und Ausgaben einschließlich Rechtskosten).
8.
Zur Fehlerkorrektur im Rahmen des Registrierungsprozesses wie auch bei Rechtsstreitigkeiten können die Domain-Namen durch Secura, ihren Rechtsnachfolger oder die ICANN vorübergehend suspendiert, aufgehoben oder transferiert werden.Der Kunde ist damit einverstanden, daß z.B. bei Rechtsstreitigkeiten die Registrierung seines domain-Namens gemäß der Policy von ICANN oder Verfahrensweisen von Secura und/oder der Zentralregisters, die der Policy von ICANN nicht widersprechen, aufgehoben, vorübergehend außer Kraft gesetzt werden oder transferiert werden können. Die "Uniform Name Dispute Resolution Policy" von ICANN wird auch zu einem Bestandteil der AGB der Fa. Secura.
9. Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen sowie für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Secura und deutschen Kunden gilt auch bei grenzüberschreitender Beauftragung ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist der Wohnort des Kunden oder das sachlich zuständige Gericht des Gerichtsbezirks Köln, soweit die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien zulässig ist. Erfüllungsort ist Köln.
10.
Der Kunde bestätigt durch elektronische Unterschrift auf den Antrag auf Einrichtung der Domain (Mouse-Click), daß er die vorstehenden AGB zur Kenntnis genommen hat.
11.
Secura übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der übernommenen Daten oder für Folgen, die mittelbar oder unmittelbar aus der Domainregistrierung bei Secura erwachsen könnten, es sei bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Secura garantiert mir der Registrierung einer Domain keineswegs die (jederzeitige) Konnektivität oder technische Erreichbarkeit einer Domain,die von technischen Leistungen der Provider und der technischen Übertragungsfähigkeit des Internets abhängt.
Falls Sie mit Kreditkarte bezahlen, gilt: Ihre Kreditkarte wird sofort nach Bestellabgabe belastet.
Endverbraucher, die .info-domains registrieren,
stimmen dem Gebrauch,der Kopie, Verbreitung , Veröffentlichung , Abänderung and weiterer Verarbeitung ihrer persönlihen Daten durch das Zentralregister (Afilias)zu.
und unterwerfen sich nicht nur unwiderruflich den Verfahren von ICANNs "Uniform Domain Name Resolution Policy", sondern auch den der "Sunrise Dispute Resolution Policy" von Afilias.
12.Kunden, die eine name-domain registrieren, stimmen damit auch folgenden Konditionen zu:
· den .name conditions und den Defensive Registrations Conditions.
· den ICANN Normen, Richtlinien, Verfahren und Praktiken, für die der Registerbetreiber die Überwachungsverantwortung in Übereinstimmung mit dem Registrierabkommen oder einem anderen Abkommen mit ICANN hat;
· den operativen Normen, Richtlinien, Verfahren und Praktiken für das Registrieren von Top Level Domains, welche von Zeit zu Zeit vom Registerbetreiber in nicht-willkürlicher Weise festgelegt warden, gültig für alle Registrare, einschließlich der Tochtergesellschaften des Registerbetreibers, und in Übereinstimmung mit den ICANN-Normen, Richtlinien, Verfahren und Praktiken sowie dem Registrier-Abkommen des Registerbetreibers mit der ICANN. Zu den operativen Normen, Richtlinien, Verfahren und Praktiken des Registerbetreibers gehören auch die in Anhang E aufgeführten Punkte. Zusätzliche oder geänderte operative Normen, Richtlinien, Verfahren und Praktiken des Registerbetreibers für TLD Registierungen treten dreißig Tage nach Erhalt dieser Informationen durch den Registrar in Kraft.
13.
Freiberufler, die pro-domains registrieren
· Garantieren, dass die in der Anmeldung für Namens- oder Defensiv-Registrierung angegebenen Daten richtig, aktuell und vollständig sind und dass sie die oben genannten Informationen, während der Laufzeit der Registrierung, immer auf dem neuesten Stand halten werden;
· Garantieren, dass die Registrierung die zutreffenden pro-Einschränkungen zum Zeitpunkt der Registrierung berücksichtigt.
· Garantieren, dass die Registrierung des Namens die in Anhang L des Registrier-Abkommens aufgeführten digitalen Sicherheitsanforderungen erfüllt;
· Stimmen zu, den Bestimmungen der
Qualification Challenge Policy und der “Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy" (UDRP) unterliegen;
· Stimmen zu, weder an Personen noch an Körperschaften Angaben zu machen, welche ausdrücklich oder implizit darauf hinweisen, dass die Registrierung des diesbezüglichen Namens in irgendeiner Weise bedeutet oder Hinweise darauf gibt, dass der Inhaber des eingetragenen Namens über irgendwelche allgemeinen oder besonderen beruflichen Qualifikationen verfügt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Berufsqualifikationen in bestimmten Bereichen;
· Bestätigen, dass der Inhaber des eingetragenen Namens die Vollmacht zum Abschluss einer Registrier-Vereinbarung hat;
· Bestätigen - für Anträge während der “Sunrise Period” - , dass die Eintragung für eine “Sunrise” Registrierung, entsprechend Anhang J des Registrier-Abkommens, geeignet ist.
· Stimmen zu für Intellectual Property Defensive Registrations einschließlich Sunrise Registration der „Intellectual Property Challenge Defensive Registration Challenge Policy” zu unterliegen.
· Erklären ihr Einverständnis mit dem Gebrauch, der Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Modifizierung und weiterer Verarbeitung der persönlichen Daten des Inhabers des eingetragenen Namens durch den Registerbetreiber sowie dessen Beauftragten und Agenten in Einklang mit den unter Abschnitt 2.6 dieses Abkommens angegebenen Zielen.
· Erkennen an, dass der Registerbetreiber in keiner Weise für irgendwelche Verluste oder Haftungen verantwortlich ist, die aus dem Procedere und den Verfahren im Zusammenhang mit der Sunrise Periode erwachsen, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf:
i) die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit der Registrierenden zur Erlangung eines eingetragenen Namens während dieser Perioden
(ii) die Ergebnisse von Streitigkeiten aus einer Sunrise Registrierung.
· Erkennen an, dass der Registrar sich das Recht vorbehält, Anträge auf Eintragung eines Namens mit oder ohne Grund abzulehnen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass der Registrar oder Registerbetreiber der Auffassung sind, dass die Bedingungen für eine Registrierung nicht erfüllt sind (einschließlich der Sunrise Registration oder .pro Aufnahmebedingungen). Der Inhaber des eingetragenen Namens erkennt an, die Geschäftsbedingungen der folgenden Dokumente gelesen und verstanden zu haben und an dieselben gebunden zu sein, einschliesslich der von Zeit zu Zeit erfolgenden Änderungen, die hiermit integraler Bestandteil dieses Abkommens werden.
· Die Bestimmungen zur Schlichtung von Streitigkeiten über einheitliche Domainnamen sind unter http://www.icann.org/dndr/udrp/ policy.htm abrufbar.
· (für „Intellectual Property Defensive Registrations” einschliesslich Sunrise Anmeldungen:) Die Anforderungen bezüglich Defensivregistrierungen geistigen Eigentums, sind abrufbar unter
http://www.registrypro.pro/defensive.htm und http://www.icann.org/dndr/prosdrp/policy.htm;
· Richtlinien und Regeln der Qualifikationsanforderungen sind abrufbar unter:
http://www.icann.org/dndr/proqcp/policy.htm und http://www.icann.org/dndr/proqcp/uniform-rules.htm;
· Die „Qualification Challenge Policy and Rules” sind abrufbar unter: http://www.registrypro.pro/qualifications.htm;
· Für die Anmeldung von registrierten Namen stehen die .pro-TLD digitalen Zertifizierungsanforderungen zur Verfügung unter: http://www.registrypro.pro/certifications.htm; und
· Verfahren für jedes Verification Toolkit. "Der Inhaber des eingetragenen Namens garantiert, dass er, während der gesamten Laufzeit der Registrierung angemeldeter Namen, die Anforderungen der .Profi Zulassung einhält, die vom Registerbetreiber für die Eintragung des registrierten Namens des Inhabers festgelegt wurden. Der Inhaber des eingetragenen Namens ist verpflichtet, den Registrar unmittelbar zu informieren, wenn er diese Registrieranforderungen nicht mehr erfüllt.
· Registrar und/oder Registerbetreiber haben das Recht, unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung an den Inhaber des registrierten Namens, die Registrierung des Inhabers des angemeldeten Namens zu suspendieren, zu kündigen oder zu ändern, falls der Inhaber des eingetragenen Namens die Anforderungen für die Registrierung solcher Domain-Namen oder Defensivregistrierung nicht mehr erfüllt".
14.
Verbraucher und Unternehmen, die mobi-domains registrieren stimmen auch folgenden Bedingungen zu:
Inhaber von registrierten Namen sollen:
· Den Registerbetreiber, seine Direktoren, Leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Agenten in maximal gesetzlich erlaubter Höhe entschädigen, verteidigen und schadlos halten, vor und gegen jegliche Ansprüche, Schäden, Haftungen, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Auslagen, welche sich aus oder im Zusammenhang mit der Registrierung und/oder Nutzung des eingetragenen Domain-Namens des registrierten Inhabers ergeben und diese Indemnitätsverpflichtung muss über die Beendigung oder das Auslaufen des Registriervertrages hinaus gültig bleiben; (3.7)
· Den Registrar, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, sowie Direktoren, Leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Agenten, insgesamt oder jeden einzeln, zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten vor und gegen jegliche Ansprüche, Schäden, Haftungen, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Auslagen, welche sich aus oder im Zusammenhang mit der Registrierung und/oder Nutzung des eingetragenen Domain-Namens des registrierten Inhabers ergeben und diese Indemnitätsverpflichtung muss über die Beendigung bzw. das Auslaufen des Registriervertrages hinaus gültig bleiben; (3.7.1)
· Zustimmen, dass trotz irgendwelcher gegenteiliger Aussagen in diesem Vertrag, mTLD Top Level Domain Ltd. ("dotMobi"), Registerbetreiber des .mobi-TLD, ist und soll als Drittpartei Begünstigte dieses Abkommens sein. Die Parteien des vorliegenden Vertrags erkennen an und stimmen zu, dass die Drittbegünstigungsrechte Besitzstand von dotMobi sind und dass sich dotMobi auf die Drittbegünstigungsrechte im Rahmen dieses Abkommens verlassen hat, indem sie die Zustimmung zu Secura GmbH als Registrar für .mobi Top-Level–Domain gegeben hat. Zusätzlich sollen die Drittbegünstigungsrechte von dotMobi auch nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung weiterhin gültig bleiben. (3.8.3)
· Die ICANN Anforderungen, Normen, Richtlinien, Verfahren und Praktiken erfüllen, für die der Registerbetreiber die Überwachungsverantwortung im Einklang mit dem Registrierabkommen oder irgendeiner anderen Absprache mit ICANN hat; (3.8.1)
· Die operativen Normen, Richtlinien, Verfahren und Praktiken für das Registrieren von TLD erfüllen, welche von Zeit zu Zeit vom Registerbetreiber in nicht willkürlicher Weise und gültig für alle Registrare und/oder Inhaber registrierter Namen, in Übereinstimmung mit dem Registrier-Abkommen festgelegt werden, und innerhalb von dreissig Tagen nach Benachrichtigung des Registrars durch den Registerbetreiber in Kraft treten; (3.8.2)
· Zustimmen zur Nutzung, Vervielfältigung, Verteilung, Veröffentlichung, Modifizierung und anderen Bearbeitungsweisen der persönlichen Daten des Inhabers des eingetragenen Namens durch den Registerbetreiber sowie dessen Beauftragten und Agenten in Einklang mit den unter Abschnitt 2.6 dieses Abkommens angegebenen Zielen sowie dem relevanten gesetzlichen lokalen Daten- und Privatbereichsschutz(3.8.4)
· Sich den unter ICANNs "Uniform Domain Name Resolution Policy" (“UDRP”) begonnenen Verfahren zu unterwerfen (3.8.5). Während der Laufzeit der Namensregistrierung jeweils sofort die Informationen zur Registrierung des eingetragenen Namen korrigieren; (3.8.6)
· Zustimmen, an die Geschäftsbedingungen der Einführung und der allgemeinen Geschäftstätigkeit des TLD Registers gebunden zu sein, einschließlich jedoch nicht begrenzt auf den Limited Industry Launch, die Sunrise Periode, die reguläre Registrierungsphase (Land Rush Period), die Bestimmungen zur Aufhebung von Streitigkeiten über Sunrise, das Verfahren zur Vergabe von Premium-Namen, und die allgemeine Registrierperiode,
· und desweiteren anzuerkennen, dass der Registerbetreiber und der Registrar keine Haftung jeglicher Art für Verluste oder Haftungen, die aus Verfahren und Prozessen im Zusammenhang mit Limited Industry Launch, der Sunrise Periode, der regulären Registrierphase (Land Rush Period), den Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten über Sunrise Periode, das Verfahren zur Vergabe von Premium-Namen, und die allgemeine Registrierperiode, einschliesslich und ohne Begrenzung auf:
(a) Die Fähigkeit oder Unfähigkeit eines Registrierenden, einen registrierten Namen während dieser Perioden zu erhalten.
(b) die Ergebnisse einer Schlichtung während der Limited Industry Launch oder während der Sunrrise Period. (3.8.7)
· Anerkennen und zustimmen, dass der Registerbetreiber sowie der Registrar, die in Einklang mit dem Register arbeiten, sich das Recht vorbehalten, Registrierungen zu verweigern, zu annullieren oder zu übertragen für den Fall, dass es ihrer Meinung nach aus folgenden Gründen erforderlich erscheint
(i) zum Schutz der Integrität und Stabilität des Registers
(ii) zur Einhaltung aller geltenden Gesetze, staatlicher Vorschriften oder Anforderungen, Aufforderungen der Strafverfolgungsbehörden in Übereinstimmung mit Streit-Prozess Entscheidungen,
(iii) Zur Vermeidung von zivil- oder strafrechtlichen Haftungen des Registerbetreiber sowie dessen verbundener Unternehmen, Tochtergesellschaften, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertretern, Mitarbeitern und Aktionären;
(iv) wegen Verstößen gegen die Vereinbarungen des vorliegenden Vertrages; oder
(v) um Fehler zu korrigieren, die vom Registerbetreiber oder einem Registrar in Verbindung mit der Registrierung einer Namensdomain gemacht wurden. Ferner behält sich der Registerbetreiber das Recht zur Blockierung eines registrierten Namens während der Schlichtung von Streitigkeiten vor. (3.8.8.)
· Zustimmen, dass sie die Vorschriften, Normen, Grundsätze, Verfahren und Praktiken einhalten müssen, welche in dem dotMobi style Guide (Stilrichtlinien) (www.mtld.mobi) festgelegt sind und ihre Zustimmung zur Überwachung der Website erteilen, wie sie in den dotMobi Stilrichtlinien für die Überwachung (www.mtld.mobi)und Einhaltung der Richtlinien beschrieben wurden. Darüber hinaus stimmt der Registrierende zu, dass diese Stilrichtlinien Änderungen durch den Registerbetreiber unterworfen sind, wobei diese Änderungen in zuvor benannten URL-Adressen erscheinen, und dass der Registrierende unverzüglich solchen Änderungen, innerhalb der angegebenen Frist, Folge leisten muss. (3.8.9)
· Zustimmen, dass Proxy oder Proxy-Registrierungen während folgender Perioden nicht erlaubt sind: Sunrise, der begrenzten Industrie Start, Premium Namenszuteilung und Versteigerung. Ein solcher Fall wird als erhebliche Verletzung dieses Vertrags betrachtet. (3.9.1).
<*SLD= Second Level Domain
AGB für einen Verlag oder Buchhandel
Für Bücher und Software gelten folgende Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Sämtliche (auch zukünftige) Lieferungen der Secura GmbH – nachfolgend Verkäufer genannt – erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.
Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Käufer nochmals nach Übermittlung seiner Einkaufsbedingungen, beispielsweise durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, ausdrücklich widerspricht.
1.2 Der Verkauf der angebotenen Bücher findet auch über das Internet statt. Diesbezügliche Widerrufsbelehrungen und Verbraucherschutzvorschriften sind Bestandteil dieses Vertrages.
1.3 Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen offensichtlicher Mängel innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung beim Verkäufer geltend zu machen.
1.4 Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG dem Verkäufer seine richtige Anschrift mitteilt, wenn eine Postsendung nicht unter der angegebenen Anschrift ausgeliefert werden konnte.
2. Lieferzeiten
Alle Lieferungen sind im voraus bei Vertragsabschluss sofort zu zahlen. Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, wenn der Käufer die Zahlung nicht geleistet hat. Die Beweislast für die Zahlung des Kaufpreises liegt beim Käufer.
Alle Artikel werden umgehend – sofern ab Lager verfügbar – ausgeliefert.
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands in der Regel bis zu 2 Werktage.
Die Lieferzeit für Auslandslieferungen beträgt in der Regel bis zu 8 Werktage.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Käufer per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit informiert, sofern dem Verkäufer eine Adresse vom Käufer vorliegt.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer erhoben werden.
Die Lieferzeiten gelten auch für Online-Bestellungen.
3. Verpackungs- und Versandkosten
Folgende Verpackungs-und Versandkosten gelten nur bei Direktbestellung
über Secura GmbH. Sollten Sie ein Buch, ebook oder Software von Secura GmbH über ein Portal
wie z.B. wie amazon.de erworben haben, gelten die dort üblichen Bestimmungen.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands und die Verpackungskosten berechnet der Verkäufer einen anteiligen Pauschalbetrag von 3 EUR, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel.
Bei Auslandslieferungen berechnet der Verkäufer 6 EUR.
Bei Bestellungen mit einem Bestellwert von über 100 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Für Auslandslieferungen gilt die Versandkostenbefreiung bei einem Bestellwert von über 200 EUR .
Auf Wunsch können auch gegen zusätzliche Kosten des jeweiligen Kurierdienstes Eillieferungen durchgeführt werden.
4. Zahlung für Zeitschriftenabonnements
4.1 Der Versand abonnierter Zeitschriften erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Bei Abonnements wird der Bezugspreis jährlich im Voraus berechnet.
4.2 Kündigungen sind für Halbjahresabonnements zum 30. Juni oder 31. Dezember eines Jahres, für Jahresabonnements nur zum 31. Dezember eines Jahres möglich. Sie müssen bis zum 15. des Vormonats beim Verlag eingegangen sein. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne fristgerecht eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch.
5. Zahlung für Bücher
Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % beinhalten. Die Bestimmungen gelten auch für Online-Bestellungen.
Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist per
Kreditkarte (Abbuchung erfolgt nach Versenden der Ware) Zulässige Kreditkarten sind: Mastercard, Visa und Amex
Vorkasse per Überweisung (Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per Überweisungen auf unser Konto zu zahlen.)
Bankeinzug (Die Abbuchung erfolgt 2 Tage nach Vertragsschluss)
möglich.
Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Überweisung.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen erhebt der Verkäufer Mahn- und Bearbeitungsgebühren.
6. Rückgaberecht des Käufers
Unbenutzte Bücher können in ihrer unbeschädigten Originalverpackung (eingeschweißt) innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zurückgegeben werden. Bei einem Gesamtwarenwert bis zu 300 EUR trägt der Käufer die Versandkosten für die Rücksendung, bei einem Warenwert über 300 EUR entstehen dem Käufer keine Rückversandkosten.
Vor einer Rücksendung sollte sich der Käufer mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, damit die Abwicklung vorgenommen werden kann. Für Rücksendungen ist die folgende Anschrift zu verwenden:
Artikel, die speziell angefertigt bzw. geändert wurden (z.B. Domains ), können nicht zurückgenommen werden.
7. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Die Belehrung über das Widerrufsrecht des Käufers und die Widerrufsfolgen sind als Anhang beigefügt und Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
10.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
10.3 Der Kunde
ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
10.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Datenschutz
Die vom Käufer übermittelten Daten werden vom Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden vom Verkäufer streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen; der Verkäufer übernimmt jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Die Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Käufers an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist – soweit zulässig –
ausschließlich der Sitz des Verkäufers
Anhang
I. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] . Der Widerruf ist zu richten an:
Secura GmbH
Hans-Peter Oswald
Am Alten Posthof 4-6
Fax +49.2219252272
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] (2), für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
-Ende der Widerrufsbelehrung-